Steuer Wiki
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Als Steuerpolitik wird die politische Verwendung von Steuern im Wahlkampf bezeichnet.

Steuerpolitik der Politischen Parteien in Deutschland

CDU/CSU

Die CDU ist gegen die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften zu der Ehe, obwohl dies im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 vereinbart wurde. Durch die rechtliche Gleichstellung würde sich für die erstere Gruppe ebenfalls der Splittingtarif eröffnen.

Der Großteil der CDU sowie vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprechen sich gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Jedoch schließt man im sozialen Flügel der Union eine Anpassung des Spitzensteuersatzes nicht aus.[1]

FDP

Die FDP verfolgt ähnliche Ziele wie die Union, fordert jedoch eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften, auch von homosexuellen, und Ehen.

Weiterhin sind Steuersenkungen, vor allem im Bezug auf Verbrauchsteuern, ein erklärtes Ziel. Damit sollen Konsum und Wirtschaft gefördert werden. Auch Subventionen für Unternehmen sind angestrebt.

SPD

Die Linken

Die Grünen/Bündnis '90

Die Grünen/Bündnis '90 fordern vor allem eine steuerliche Subvention von Regenerativen Energien. Kohle und Atomkraft sollen nicht mehr gefördert werden. Stattdessen sollen Ökosteuer und Stromsteuer auf erneuerbare Energien reduziert bzw. abgeschafft werden.

Steuerpolitik in den Vereinigten Staaten

Präsidentenwahl 2012

Barack Obama, Kandiat der Demokratischen Partei, muss nach der schwächelnden Wirtschaftslage während seiner Amtszeit nun diese wieder ankurbeln. Er setzt auf weitere Steuererhöhungen, vor allem für Reiche, die sein Vorgänger George W. Bush ausgehebelt hat. Dennoch soll seiner Forderung nach eine Steuergerechtigkeit herrschen.

Mitt Romney, Kandidat der Republikanischen Partei, ist gegen jegliche Erhöhung von Steuern. Stattdessen möchte er vor allem Unternehmen und damit die Wirtschaft entlasten. Er hält Obamas Pläne gefährlich, weil sie der Wirtschaft weiterhin schaden würden. Romneys grundlegende Reform des Steuersystems solle nach dem Prinzip verlaufen, dass Amerikaner soviel vom verdienten Geld behalten wie möglich. Er möchte wie sein Gegner jedoch die Steuergerechtigkeit zwischen Arm und Reich bewahren. Alledings möchte der 65-Jährige Republikaner die Steuern auf Kapitalerträge abschaffen, sofern man weniger als 200 000 Dollar brutto verdient. Die vor kurzem wieder eingeführte Erbschaftssteuer soll ebenfalls auf Dauer abgeschafft werden.[2]

Einzelnachweise

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