Als Steuerpolitik wird die politische Verwendung von Steuern im Wahlkampf bezeichnet.
Steuerpolitik der Politischen Parteien in Deutschland[]
CDU/CSU[]
Die CDU ist gegen die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften zu der Ehe, obwohl dies im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 vereinbart wurde. Durch die rechtliche Gleichstellung würde sich für die erstere Gruppe ebenfalls der Splittingtarif eröffnen.
Der Großteil der CDU spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Jedoch schließt man im sozialen Flügel der Union eine Anpassung des Spitzensteuersatzes nicht aus.[1]
FDP[]
Die FDP verfolgt ähnliche Ziele wie die Union, fordert jedoch eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften, auch von homosexuellen, und Ehen.
Weiterhin sind Steuersenkungen, vor allem im Bezug auf Verbrauchsteuern, ein erklärtes Ziel. Damit sollen Konsum und Wirtschaft gefördert werden. Auch Subventionen für Unternehmen sind angestrebt.
SPD[]
Die Linken[]
Die Grünen/Bündnis '90[]
Die Grünen/Bündnis '90 fordern vor allem eine steuerliche Subvention von Regenerativen Energien. Kohle und Atomkraft sollen nicht mehr gefördert werden. Stattdessen sollen Ökosteuer und Stromsteuer auf erneuerbare Energien reduziert bzw. abgeschafft werden.